Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  (Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach AuslG 1990 § 53; Abschiebungsschutz in Bürgerkriegssituationen (hier: Liberia))

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 46, 139

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94

  Allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 S 2 AuslG (AuslG 1990), die - wie etwa typische Bürgerkriegsgefahren - nicht nur dem Ausländer persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, werden ausschließlich bei Entscheidungen der obersten Landesbehörden nach § 54 AuslG (AuslG 1990) berücksichtigt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 -, DVBl 1996, 203).

  Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1, 2, 3, 4 und 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 S 1 GG die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 S 2, § 54 AuslG (AuslG 1990) gebieten, ist § 53 Abs. 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, daß eine Entscheidung nach § 53 Abs. 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) nicht ausgeschlossen ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 -, DVBl 1996, 203).

  Die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 S 1 GG gebieten die Gewährung von Abschiebungsschutz wegen Gefahren für Leib und Leben als allgemeine Folge eines Bürgerkrieges im Zielstaat nur dann, wenn der Ausländer durch die Abschiebung in einer extremen Gefahrenlage gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder anderen schwersten Rechtsgutverletzungen ausgeliefert würde (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 -, DVBl 1996, 203).

  Denn in einer solchen extremen Gefahrenlage (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, DVBl. 1996, 203 (204f.) sowie nachfolgend 3.) könnte die (zielgerichtete) aufenthaltsbeendende Handlung möglicherweise selbst schon stets als "unmenschlich" im Sinne von Art. 3 EMRK zu qualifizieren sein oder gegen sonstige ("kriegsfeste", vgl. Art. 15 Abs. 2 EMRK) Garantien der Menschenrechtskonvention verstoßen.

  § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG fragt nicht danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird; die Regelung stellt vielmehr lediglich auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, aaO. 205).

  Eine Aussetzung der Abschiebung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kommt jedoch nicht in Betracht, wenn die geltend gemachten Gefahren nicht landesweit drohen und der Ausländer sich ihnen durch Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes entziehen kann (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, aaO. 205).

  Die besondere Schwere eines drohenden Eingriffs in geschützte Rechtsgüter ist auch bei § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Rahmen der gebotenen "qualifizierenden" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung, Abwägung und zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts vermittels des Kriteriums, ob die Wahrscheinlichkeit der Rechtsgutsverletzung "beachtlich" ist, zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1994, InfAuslR 1995, 24 (26) im Anschluß an BVerwG, Urt. v. 5.11.1991, BVerwGE 89, 162; BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, aaO. 205; HessVGH, Beschl. v. 8.12.1994, AuAS 1995, 58).

  Denn nach der Konzeption des Gesetzgebers sperrt nicht die geringere Betroffenheit des Einzelnen die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, sondern die Tatsache, daß er sein Fluchtschicksal mit vielen anderen teilt, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme im Bundesgebiet eine - möglichst bundeseinheitliche - politische Leitentscheidung befinden soll (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, aaO. 204).

  Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1, 2, 3, 4 und 6 Satz 1 AuslG zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessenentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG gebieten, ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, daß eine Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht ausgeschlossen ist (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, aaO. 204).

  Das Bundesverwaltungsgericht geht in seinem Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 - (…aaO. 205) davon aus, daß die Gewährung von Abschiebungsschutz nicht schon wegen einer infolge eines Bürgerkrieges im Heimatstaat vorherrschenden allgemeinen Gefahrenlage verfassungsrechtlich geboten sei.

  Letzteres sei nach Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG erst dann der Fall, wenn die oberste Landesbehörde trotz einer "extremen allgemeinen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde", von ihrer Ermessensermächtigung aus § 54 AuslG keinen Gebrauch gemacht habe, einen generellen Abschiebungsstopp zu verfügen (Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, aaO. 205).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94

  § 53 Abs. 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art. 3 EMRK (MRK) schützt nicht vor konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eines Ausländers, die sich bei einer Abschiebung nur aus den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten im Zielstaat ergeben und nicht - auch - auf dem Ausländer geltenden zielgerichteten Handlungen in diesem Staat beruhen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15/95 - unter teilweiser Aufgabe der bisherigen Senats-Rechtsprechung, vgl Beschl v 29.1.1992 - A 13 S 1898/91 -, VBlBW 1992, 264).

  Sie nimmt nur auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die sich daraus ergebenden Abschiebungshindernisse Bezug, die mit Zustimmungsgesetz vom 7. August 1952 (BGBl. II S. 685) in innerstaatliches deutsches Recht transformiert wurde und seitdem im Range eines einfachen Bundesgesetzes gilt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 -).

  Das trifft für die allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen oder anderen bewaffneten Konflikten offensichtlich nicht zu (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 -).

  Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 29.1.1992 - A 13 S 1898/91 -, VBlBW 1992, 264) eine davon abweichende Rechtsauffassung vertreten hat, hält er daran im Anschluß an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 - nicht mehr fest.

  Ebenso kann der Senat dahingestellt sein lassen, ob der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen wäre, daß Mißhandlungen durch Dritte im Zielstaat ausnahmsweise nur dann vom Schutzbereich des Art. 3 EMRK erfasst sind, wenn sie diesem Staat zugerechnet werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 -), oder ob es im Hinblick darauf, daß schon die aufenthaltsbeendende Handlung selbst eine staatliche Maßnahme darstellt, unerheblich ist, ob auch ihre im Zielstaat eintretenden Folgen auf einer staatlichen Beteiligung beruhen (…vgl. zum Meinungsstand: BVerwG, Urt. v. 22.3.1994 - BVerwG 9 P 443/94 [richtig: 9 C 443.93 - d. Red.] -, NVwZ 1994, 1112 (1113);… Urt. des Senats v. 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 -, EZAR 043 Nr. 6, und OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.2.1995 - 2 L 18/95 -, EZAR 043 Nr. 8).

• EGMR, 30.10.1991 - 13163/87

  VILVARAJAH ET AUTRES c. ROYAUME-UNI

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94

  Das absolute Verbot des Art. 3 EMRK erstreckt sich auch auf Mißhandlungen, die als unmittelbare, nicht zu entfernt liegende Folge aufenthaltsbeendender Handlungen (Auslieferung, Ausweisung, Abschiebung) eines Vertragsstaates außerhalb seiner Herrschaftsgewalt eintreten (…EGMR, Urt. v. 7.7.1989 (Soering), NJW 1990, 2183 (2184, Nr. 85 - 91);… EGMR, Urt. v. 20.3.1991 (Cruz Varas), NJW 1991, 3079 (3080, Nr. 69); EGMR, Urt. v. 30.10.1991 (Vilvarajah u.a.), NVwZ 1992, 869 (Nr. 103)).

  Es verbietet daher die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers in ein Land, in dem ihm Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung drohen (EGMR, Urt. v. 30.10.1991, aaO.).

  Es müssen stichhaltige Gründe vorgebracht werden, um glaubhaft zu machen, daß eine "reale Gefahr" bzw. ein "ernsthaftes Risiko" für eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung vorliegt (…vgl. EGMR, Urt. v. 20.3.1991, aaO. Nr. 75; EGMR, Urt. v. 30.10.1991, aaO. Nr. 115).

  Bei der Feststellung, ob im Falle einer Abschiebung die Gefahr einer Mißhandlung im Sinne von Art. 3 EMRK im Zielstaat besteht, ist sowohl die allgemeine Lage in diesem Staat als auch die persönliche Situation des Ausländers zu berücksichtigen (EGMR, Urt. v. 30.10.1991, aaO. 870 (Nr. 108)).

  Da die persönliche Situation des Klägers jedoch in keiner Hinsicht schlechter ist als die der Mehrzahl der anderen Mitglieder der liberianischen Bevölkerung oder solcher Personen, die nach Liberia zurückkehren, reicht diese Möglichkeit für sich genommen nicht aus, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (vgl. EGMR, Urt. v. 30.10.1991, aaO. 870 (Nr. 111)).

 
• EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

  Jens Söring

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94

  Das absolute Verbot des Art. 3 EMRK erstreckt sich auch auf Mißhandlungen, die als unmittelbare, nicht zu entfernt liegende Folge aufenthaltsbeendender Handlungen (Auslieferung, Ausweisung, Abschiebung) eines Vertragsstaates außerhalb seiner Herrschaftsgewalt eintreten (EGMR, Urt. v. 7.7.1989 (Soering), NJW 1990, 2183 (2184, Nr. 85 - 91);… EGMR, Urt. v. 20.3.1991 (Cruz Varas), NJW 1991, 3079 (3080, Nr. 69);… EGMR, Urt. v. 30.10.1991 (Vilvarajah u.a.), NVwZ 1992, 869 (Nr. 103)).

  Kriterien hierfür sind aus allen Umständen des Falles abzuleiten, wie zum Beispiel der Art der Behandlung oder Bestrafung und dem Zusammenhang, in dem sie erfolgte, der Art und Weise ihrer Vollstreckung, ihrer zeitlichen Dauer, ihrer physischen und geistigen Wirkungen, und in einigen Fällen aus Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (EGMR, Urt. v. 7.7.1989, aaO. 2186 (Nr. 100) m.w.Nachw.).

  Vielmehr muß es begründete Anhaltspunkte dafür geben, daß der betroffene Mensch im Zielstaat einem "echten" bzw. "bedeutsamen Risiko" von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen ist (vgl. EGMR, Urt. v. 7.7.1989, aaO. Nr. 88, 94).

• EGMR, 20.03.1991 - 15576/89

  CRUZ VARAS ET AUTRES c. SUÈDE

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94

  Das absolute Verbot des Art. 3 EMRK erstreckt sich auch auf Mißhandlungen, die als unmittelbare, nicht zu entfernt liegende Folge aufenthaltsbeendender Handlungen (Auslieferung, Ausweisung, Abschiebung) eines Vertragsstaates außerhalb seiner Herrschaftsgewalt eintreten (…EGMR, Urt. v. 7.7.1989 (Soering), NJW 1990, 2183 (2184, Nr. 85 - 91); EGMR, Urt. v. 20.3.1991 (Cruz Varas), NJW 1991, 3079 (3080, Nr. 69);… EGMR, Urt. v. 30.10.1991 (Vilvarajah u.a.), NVwZ 1992, 869 (Nr. 103)).

  Es müssen stichhaltige Gründe vorgebracht werden, um glaubhaft zu machen, daß eine "reale Gefahr" bzw. ein "ernsthaftes Risiko" für eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung vorliegt (vgl. EGMR, Urt. v. 20.3.1991, aaO. Nr. 75;… EGMR, Urt. v. 30.10.1991, aaO. Nr. 115).

  Auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Betroffenen und andere Faktoren, wie die Verbesserung der politischen Situation im Heimatland und die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen, sind bedeutsam (EGMR, Urt. v. 20.3.1991, aaO. 3081 (Nr. 77 - 80)).

• BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79

  Einlieferungsersuchen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94

  Zwar binden die Grundrechte in ihrem sachlichen Geltungsbereich die deutsche öffentliche Gewalt grundsätzlich auch, soweit Wirkungen ihrer Betätigung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eintreten (vgl. BVerfGE 57, 9 (23)).

  Die grundrechtliche Verantwortlichkeit der staatlichen deutschen, an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt für eine durch einen deutschen Hoheitsakt ausgelöste Folgewirkung endet jedoch dort, wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einem fremden Staat nach seinem eigenen, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird (vgl. BVerfGE 57, 9 (24); 66, 39 (62)), bzw. - allgemein gesprochen - dort, wo die deutsche Hoheitsgewalt keinen bestimmenden Einfluß auf das ausländische Geschehen hat.

• VGH Baden-Württemberg, 29.01.1992 - A 13 S 1898/91

  Aufforderung eines Ausländers zur Ausreise, für den in seinem Heimatland wegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94

  § 53 Abs. 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art. 3 EMRK (MRK) schützt nicht vor konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eines Ausländers, die sich bei einer Abschiebung nur aus den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten im Zielstaat ergeben und nicht - auch - auf dem Ausländer geltenden zielgerichteten Handlungen in diesem Staat beruhen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15/95 - unter teilweiser Aufgabe der bisherigen Senats-Rechtsprechung, vgl Beschl v 29.1.1992 - A 13 S 1898/91 -, VBlBW 1992, 264).

  Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 29.1.1992 - A 13 S 1898/91 -, VBlBW 1992, 264) eine davon abweichende Rechtsauffassung vertreten hat, hält er daran im Anschluß an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 - nicht mehr fest.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1995 - 22 A 5963/95

  Asylverfahrensgesetz; Abschiebungshindernisse; Bundesamt für die Anerkennung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94

  Eine - mit der Anfechtung der Bundesamtsentscheidung verbundene - Feststellungsklage (§ 43 VwGO) oder eine die Feststellung des Bundesamtes ersetzende verwaltungsgerichtliche Feststellung entsprechend der Regelung in § 113 Abs. 2 VwGO (ergänzte Anfechtungsklage) sind ausgeschlossen (ebenso: OVG Hamburg, Beschl. v. 8.1.1996 - OVG Bs II 313/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.10.1995 - 22 A 5963/95.A - OVG Berlin, Urt. v. 28.1.1994 - 8 S 838.93 - HessVGH, Urt. v. 29.3.1993, AuAS 1993, 163; GK-AsylVfG 1992 § 41 RdNr. 27; Hailbronner, Ausländerrecht, B 2 § 74 RdNr. 23;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Auflage § 31 RdNr. 11 und § 32 RdNr. 7;… Marx, Asylverfahrensrecht, 3. Auflage, § 6 RdNr. 9 und § 32 RdNr. 10;… a.A. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.1.1995 - 2 L 16/94 -).

  Ferner ist der in § 42 Satz 1 des Gesetzentwurfs noch fehlende Zusatz "oder des Verwaltungsgerichts" erst auf Empfehlung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages nur zu dem Zweck aufgenommen worden, die Bindungswirkung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte über § 121 VwGO hinaus auf die an der Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz nicht beteiligten Ausländerbehörden zu erstrecken (vgl. BT-Drucks. 12/2718 S. 25 und 61; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.10.1995, aaO.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.1995 - 2 L 16/94

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94

  Eine - mit der Anfechtung der Bundesamtsentscheidung verbundene - Feststellungsklage (§ 43 VwGO) oder eine die Feststellung des Bundesamtes ersetzende verwaltungsgerichtliche Feststellung entsprechend der Regelung in § 113 Abs. 2 VwGO (ergänzte Anfechtungsklage) sind ausgeschlossen (…ebenso: OVG Hamburg, Beschl. v. 8.1.1996 - OVG Bs II 313/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.10.1995 - 22 A 5963/95.A - OVG Berlin, Urt. v. 28.1.1994 - 8 S 838.93 - HessVGH, Urt. v. 29.3.1993, AuAS 1993, 163; GK-AsylVfG 1992 § 41 RdNr. 27; Hailbronner, Ausländerrecht, B 2 § 74 RdNr. 23;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Auflage § 31 RdNr. 11 und § 32 RdNr. 7;… Marx, Asylverfahrensrecht, 3. Auflage, § 6 RdNr. 9 und § 32 RdNr. 10; a.A. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.1.1995 - 2 L 16/94 -).

  Insoweit hat sich die allgemeine Situation in Liberia im Laufe des Jahres 1995 gegenüber den Verhältnissen Ende 1994/Anfang 1995, auf welche in der Berufungsbegründung und in den mit dieser vorgelegten Erkenntnisquellen abgestellt wird (vgl. dazu auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.1.1995 - 2 L 16/94 -), wesentlich geändert.

• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

  Völkerrecht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94

  Dies ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Auslieferungsrecht (vgl. BVerfGE 75, 1 (16f.)) vielmehr nur dann der Fall, wenn es mit Blick auf unabdingbare Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung, insbesondere wegen des nach Art. 1 Abs. 1 GG zwingend gebotenen Schutzes der Menschenwürde, nicht mehr hinnehmbar ist, den Ausländer mit der Abschiebung einer ernsthaften und konkreten Gefahr für die durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Rechtsgüter auszuliefern.
• BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94

  Sozialhilfe - Deutsche im Ausland - Gewöhnlicher Aufenthalt - Untätigkeitsklage - …
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

  Ausweisungsanfechtung II
• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

  Schwangerschaftsabbruch I
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer
• BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78

  Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
• BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83

  Nachrüstung
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90

  Zweitregister
• BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67

  Zulässigkeit von Anträgen auf Ergänzung der Verhandlungsniederschrift - …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …
• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

  Völkerrecht - Bürgerkriegsflüchtling - Abschiebung - Politische Verfolgung
• BVerfG, 03.04.1992 - 2 BvR 1837/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 2 L 18/95
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - A 13 S 2214/94

  Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …
• VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - 1 S 1787/95

  Abschiebungsschutz wegen Bürgerkriegssituation nur im Rahmen einer Regelung nach …
• BVerwG, 27.06.1995 - 9 C 7.95

  Generalbeteiligungserklärung - Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten - …
• BVerwG, 27.06.1995 - 9 C 8.95

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …

• VGH Baden-Württemberg, 22.01.1997 - A 13 S 2574/96

  Abschiebungsschutz in Bürgerkriegssituationen (hier: Liberia)

  Das gilt auch, soweit Art. 3 EMRK (MRK) die Verantwortlichkeit des Vertragsstaates für außerhalb seiner Herrschaftsgewalt eintretende Folgen aufenthaltsbeendender Handlungen begründet (Bestätigung des Senatsurteils vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 -, ESVGH 46, 139 im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15/95 -, NVwZ 1996, 476).

  Angesichts der neuesten Entwicklung in Liberia folge das Gericht auch nicht der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94; dort werde im wesentlichen auf eine Entspannung des Bürgerkriegs im Jahr 1995 abgestellt, die jedoch durch das Wiederausbrechen der Kämpfe an Ostern 1996 einen starken Rückschlag erlitten habe.

  Der Senat hat sein Urteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 - und die darin verwerteten Erkenntnisquellen sowie weitere Erkenntnisquellen über die Verhältnisse in Liberia beigezogen und zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.

  Art. 3 EMRK schützt deshalb grundsätzlich nicht vor konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit, die sich als Folge einer aufenthaltsbeendenden Handlung eines Vertragsstaates nur aus solchen allgemeinen Verhältnissen im Zielstaat ergeben und nicht - auch - auf gerade dem Einzelnen geltenden zielgerichteten Handlungen in diesem Staat beruhen (Senatsurteil v. 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 -, ESVGH 46, 139ff. (144ff.) = EzAR 043 Nr. 12).

  Denn die zwangsweise Verbringung eines Menschen in eine derart extreme Gefahrenlage für seine höchsten Rechtsgüter Leib und Leben, bei der auch die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG die Gewährung von Abschiebungsschutz gebieten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, VBlBW 1996, 139 = DVBl. 1996, 203; Senatsurteil v. 13.2.1996, a.a.O.), mißachtet eklatant die körperliche Integrität dieses Menschen und würdigt ihn dadurch zum bloßen Objekt des Vollstreckungsverfahrens herab.

  Wie der Senat bereits in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 13.2.1996 (a.a.O.) festgestellt hat, wäre eine Abschiebung liberianischer Staatsangehöriger aus Deutschland allenfalls nach Monrovia möglich.

  Der Senat hat sich mit der Frage nach dem Vorliegen einer solchen extremen Gefahrenlage in seinem zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemachten Urteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 - ausführlich befaßt.

  (UA., S. 19 bis 26) im Senatsurteil vom 18.9.1996 - A 13 S 3702/94 -, das den Beteiligten bekanntgegeben wurde, Bezug genommen.

  Denn nach der Konzeption des Gesetzgebers sperrt nicht die geringere Betroffenheit des Einzelnen die Anwendung des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG, sondern die Tatsache, daß er sein Fluchtschicksal mit vielen anderen teilt, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme im Bundesgebiet eine - möglichst bundeseinheitliche - politische Leitentscheidung befinden soll (…BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, a.a.O.; Senatsurteil v. 13.2.1996, a.a.O.).

  Letzteres ist nach Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG erst dann der Fall, wenn die oberste Landesbehörde trotz einer extremen allgemeinen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde, von ihrer Ermessensermächtigung aus § 54 AuslG keinen Gebrauch gemacht hat, einen generellen Abschiebungsstopp zu verfügen (…BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, a.a.O.; Senatsurteil. v. 13.2.1996, a.a.O.; ebenso der 1. Senat des erkennenden Gerichtshofes im Beschluß vom 29.2.1996 - 1 S 1787/95).

• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2211/95

  Verpflichtungsklage auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 51 und …

  Die zulässige Klageart für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 und § 53 AuslG (AuslG 1990) ist die auf eine entsprechende Feststellung des Bundesamts gerichtete Verpflichtungsklage (wie BVerwG, Urteil vom 29.3.1996 - 9 C 116/95 - und VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 -).

  Eine mit der Anfechtung der Bundesamtsentscheidung verbundene Feststellungsklage (§ 43 VwGO) ist damit nicht statthaft (vgl VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 - mwN, Urteil vom 5.6.1996 - A 13 S 828/96).

  Über diese vorverlagerte Bindungswirkung hinaus treffen die §§ 41 Abs. 1 S 1, 42 Abs. 1 S 1 AsylVfG und § 50 Abs. 3 S 3 AuslG keine weitergehenden Regelungen; sie begründen damit keine Erweiterung der prozessualen Entscheidungsbefugnisse der Verwaltungsgerichte und sagen auch nichts darüber aus, in welcher prozessualen Form Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Bundesamts über das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG zu gewähren ist (so auch VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.2.1996, aaO, und - zu § 41 Abs. 1 S 1 AsylVfG - BVerwG…, Urteil vom 29.3.1996, aaO).

  Dieser Auslegung der §§ 53 Abs. 4 AuslG/Art. 3 EMRK und § 53 Abs. 6 AuslG schließt sich der Senat an (ebenso Urteil des 13. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 - sowie Beschluß des 1. Senats vom 19.2.1996 - 1 S 1787/95; teilweise abweichend Urteil des 13. Senats vom 5.6.1996 - A 13 S 828/96).

  Dafür, daß - worauf es allein ankommt - dem Kläger in der Heimat lebensbedrohende Bedingungen drohen könnten (unentrinnbare Hungersnot, Leib und Leben gefährdende Krankheit etc, vgl dazu etwa BVerfG, Kammerbeschluß vom 26.7.1996 - 2 BvR 521/96; VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94), trägt er selbst nichts vor und ist nach der Erkenntnislage des Senats auch nichts ersichtlich.

• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2022/95

  Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …

  Eine mit der Anfechtung der Bundesamtsentscheidung verbundene Feststellungsklage (§ 43 VwGO) ist damit nicht statthaft (vgl VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 - mwN, Urteil vom 5.6.1996 - A 13 S 828/96).

  Über diese vorverlagerte Bindungswirkung hinaus treffen die §§ 41 Abs. 1 S 1, 42 Abs. 1 S 1 AsylVfG und § 50 Abs. 3 S 3 AuslG keine weitergehenden Regelungen; sie begründen damit keine Erweiterung der prozessualen Entscheidungsbefugnisse der Verwaltungsgerichte und sagen auch nichts darüber aus, in welcher prozessualen Form Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Bundesamts über das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG zu gewähren ist (so auch VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.2.1996, aaO, und - zu § 41 Abs. 1 S 1 AsylVfG - BVerwG…, Urteil vom 29.3.1996, aaO).

  Dieser Auslegung der §§ 53 Abs. 4 AuslG/Art. 3 EMRK und § 53 Abs. 6 AuslG schließt sich der Senat an (ebenso Urteil des 13. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 - sowie Beschluß des 1. Senats vom 19.2.1996 - 1 S 1787/95; teilweise abweichend Urteil des 13. Senats vom 5.6.1996 - A 13 S 828/96).

  Dafür, daß - worauf es allein ankommt - den Klägerinnen in ihrer Heimat lebensbedrohende Bedingungen drohen könnten (unentrinnbare Hungersnot, Leib und Leben gefährdende Krankheit etc, vgl dazu etwa BVerfG, Kammerbeschluß vom 26.7.1996 - 2 BvR 521/96; VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94), tragen sie selbst nichts vor und ist nach der Erkenntnislage des Senats auch nichts ersichtlich (vgl dazu ua den Überblick bei Kirby, Bericht vom 26.2.1996, S 5-8, 29 sowie AA vom 3.1.1995 an VG Braunschweig).

 
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.1997 - 13 S 2064/97

  Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina - …

  Es verbietet daher die Abschiebung eines Ausländers in ein Land, in dem ihm Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht (…BVerwG, Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 331 (333); Senatsurteil v. 13.2.1996, ESVGH 46, 139 ff. (144 ff.) = EzAR 043 Nr. 12 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EGMR).

  Das trifft für die allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen oder anderen bewaffneten Konflikten nicht zu (…BVerwG, Urt. v. 4.6.1996, InfAuslR 1996, 289;… Urt. v. 18.4.1996, NVwZ-Beilage 1996, 58;… Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 331 (334); Senatsurteil v. 13.2.1996, a.a.O.).

  Belegen die Unterlagen über den Hintergrund des Ausländers und die allgemeine Lage in seinem Herkunftsland nicht, daß seine persönliche Situation in irgendeiner Hinsicht schlechter ist als die der Mehrzahl der anderen Mitglieder der Bevölkerung oder solcher Personen, die in ihr Land zurückkehren, ist die aufgrund bekanntgewordener Einzelfälle nicht auszuschließende Möglichkeit einer Mißhandlung für sich nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (vgl. Senatsurteil v. 13.2.1996, a.a.O. im Anschluß an die Rechtsprechung des EGMR).

  Diese gegenüber dem Prognosemaßstab der ''beachtlichen Wahrscheinlichkeit'', wie er im Begriff der Gefahr im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG enthalten ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 (330)), erhöhten Anforderungen an die Rechtsgutsbeeinträchtigung und die Eintrittswahrscheinlichkeit ergeben sich aus der nur eingeschränkten verfassungsrechtlichen Verantwortung der deutschen öffentlichen Gewalt für Grundrechtsgefährdungen, die sich für einen Ausländer erst als Folge einer Abschiebung im Zielstaat ergeben (vgl. Senatsurteil v. 13.2.1996, a.a.O. 149f.).

• VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 13 S 2871/97

  Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina

  Es verbietet daher die Abschiebung eines Ausländers in ein Land, in dem ihm Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht (…BVerwG, Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 331 (333); Senatsurteil v. 13.2.1996, ESVGH 46, 139 ff. (144 ff.) = EzAR 043 Nr. 12 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EGMR).

  Das trifft für die allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen oder anderen bewaffneten Konflikten nicht zu (…BVerwG, Urt. v. 4.6.1996, InfAuslR 1996, 289;… Urt. v. 18.4.1996, NVwZ-Beilage 1996, 58;… Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 331 (334); Senatsurteil v. 13.2.1996, a.a.O.).

  Belegen die Unterlagen über den Hintergrund des Ausländers und die allgemeine Lage in seinem Herkunftsland nicht, daß seine persönliche Situation in irgendeiner Hinsicht schlechter ist als die der Mehrzahl der anderen Mitglieder der Bevölkerung oder solcher Personen, die in ihr Land zurückkehren, ist die aufgrund bekanntgewordener Einzelfälle nicht auszuschließende Möglichkeit einer Mißhandlung für sich nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (vgl. Senatsurteil v. 13.2.1996, a.a.O. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EGMR).

  Diese gegenüber dem Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wie er im Begriff der Gefahr im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG enthalten ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 (330)), erhöhten Anforderungen an die Rechtsgutsbeeinträchtigung und die Eintrittswahrscheinlichkeit ergeben sich aus der nur eingeschränkten verfassungsrechtlichen Verantwortung der deutschen öffentlichen Gewalt für Grundrechtsgefährdungen, die sich für einen Ausländer erst als Folge einer Abschiebung im Zielstaat ergeben (vgl. Senatsurteil v. 13.2.1996, a.a.O. 149f.).

• VGH Baden-Württemberg, 28.01.1998 - 13 S 3056/97

  Abschiebung von kroatischen Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina

  Es verbietet daher die Abschiebung eines Ausländers in ein Land, in dem ihm Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht (…BVerwG, Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 331 (333); Senatsurteil v. 13.2.1996, ESVGH 46, 139 ff. (144 ff.) = EzAR 043 Nr. 12 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EGMR).

  Das trifft für die allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen oder anderen bewaffneten Konflikten nicht zu (…BVerwG, Urt. v. 4.6.1996, InfAuslR 1996, 289;… Urt. v. 18.4.1996, NVwZ-Beilage 1996, 58;… Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 331 (334); Senatsurteil v. 13.2.1996, a.a.O.).

  Belegen die Unterlagen über den Hintergrund des Ausländers und die allgemeine Lage in seinem Herkunftsland nicht, daß seine persönliche Situation in irgendeiner Hinsicht schlechter ist als die der Mehrzahl der anderen Mitglieder der Bevölkerung oder solcher Personen, die in ihr Land zurückkehren, ist die aufgrund bekanntgewordener Einzelfälle nicht auszuschließende Möglichkeit einer Mißhandlung für sich nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (vgl. Senatsurteil v. 13.2.1996, a.a.O. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EGMR).

  Diese gegenüber dem Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wie er im Begriff der Gefahr im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG enthalten ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 (330)), erhöhten Anforderungen an die Rechtsgutsbeeinträchtigung und die Eintrittswahrscheinlichkeit ergeben sich aus der nur eingeschränkten verfassungsrechtlichen Verantwortung der deutschen öffentlichen Gewalt für Grundrechtsgefährdungen, die sich für einen Ausländer erst als Folge einer Abschiebung im Zielstaat ergeben (vgl. Senatsurteil v. 13.2.1996, a.a.O. 149f.).

• VG Arnsberg, 31.01.2011 - 9 K 242/09

  Flüchtlingsanerkennung eines organisatorisch i.R.d. Versorgung von PKK-Kämpfern …

  vgl. EGMR, Urteile vom 18. Januar 1978 "Republik Irland ./. Vereinigtes Königreich", a. a. O. (153), vom 7. Juli 1989 "Soering ./. Vereinigtes Königreich", a. a. O. (321), vom 20. März 1991 "Cruz Varas u.a. ./. Schweden", EuGRZ 1991, 203 (212), und vom 28. Februar 2008 "Saadi ./. Italien", Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2008, 1330 (1332); Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteile vom 13. Februar 1996 - A 13 S 3702/94 -, Juris (…Rn. 23) und vom 29. Februar 1996 - A 13 S 3264/94 -, Juris (…Rn. 19) (jeweils noch zu § 53 Abs. 4 AuslG als Vorgängervorschrift des § 60 Abs. 2 AufenthG); Hailbronner, a. a. O., Rn. 111 ff.

  vgl. EGMR, Urteile vom 7. Juli 1989 "Soering ./. Vereinigtes Königreich", a. a. O. (321) und vom 28. Februar 2008 "Saadi ./. Italien", a. a. O. (1332); VGH BW, Urteile vom 13. Februar 1996 - A 13 S 3702/94 -, a. a. O. (…Rn. 23) und vom 29. Februar 1996 - A 13 S 3264/94 -, a. a. O. (…Rn. 19); Hailbronner, a. a. O., Rn. 114.

  vgl. EGMR, Urteile vom 20. März 1991 "Cruz Varas u.a. ./. Schweden", a. a. O., vom 30. Oktober 1991 "Vilvarajah ./. Vereinigtes Königreich", NVwZ 1992, 869 (870), vom 15. November 1996 "Chahal ./. Vereinigtes Königreich", a. a. O. und vom 28. Februar 2008 "Saadi ./. Italien", a. a. O. (1331); VGH BW, Urteile vom 13. Februar 1996 - A 13 S 3702/94 -, a. a. O. (…Rn. 24) und vom 29. Februar 1996 - 13 S 3264/94 -, a. a. O. (…Rn. 20); Hailbronner, a. a. O., Rn. 130 bis 133.

• VG Arnsberg, 21.02.2011 - 9 K 4078/08

  Die Abschiebungsandrohung in einem Bescheid des Bundesamtes für Migration und …

  vgl. EGMR, Urteile vom 18. Januar 1978 "Republik Irland ./. Vereinigtes Königreich", a. a. O. (153), vom 7. Juli 1989 "Soering ./. Vereinigtes Königreich", a. a. O. (321), vom 20. März 1991 "Cruz Varas u.a. ./. Schweden", EuGRZ 1991, 203 (212), und vom 28. Februar 2008 "Saadi ./. Italien", Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2008, 1330 (1332); Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteile vom 13. Februar 1996 - A 13 S 3702/94 -, Juris (…Rn. 23) und vom 29. Februar 1996 - A 13 S 3264/94 -, Juris (…Rn. 19) (jeweils noch zu § 53 Abs. 4 AuslG als Vorgängervorschrift des § 60 Abs. 2 AufenthG); Hailbronner, a. a. O., Rn. 111 ff.

  vgl. EGMR, Urteile vom 7. Juli 1989 "Soering ./. Vereinigtes Königreich", a. a. O. (321) und vom 28. Februar 2008 "Saadi ./. Italien", a. a. O. (1332); VGH BW, Urteile vom 13. Februar 1996 - A 13 S 3702/94 -, a. a. O. (…Rn. 23) und vom 29. Februar 1996 - A 13 S 3264/94 -, a. a. O. (…Rn. 19); Hailbronner, a. a. O., Rn. 114.

  vgl. EGMR, Urteile vom 20. März 1991 "Cruz Varas u.a. ./. Schweden", a. a. O., vom 30. Oktober 1991 "Vilvarajah ./. Vereinigtes Königreich", NVwZ 1992, 869 (870), vom 15. November 1996 "Chahal ./. Vereinigtes Königreich", a. a. O. und vom 28. Februar 2008 "Saadi ./. Italien", a. a. O. (1331); VGH BW, Urteile vom 13. Februar 1996 - A 13 S 3702/94 -, a. a. O. (…Rn. 24) und vom 29. Februar 1996 - 13 S 3264/94 -, a. a. O. (…Rn. 20); Hailbronner, a. a. O., Rn. 130 bis 133.

• VGH Baden-Württemberg, 03.07.1996 - A 13 S 578/96

  Togo: kein Abschiebungshindernis wegen Asylbeantragung oder Auslandsaufenthaltes

  Eine Feststellung des Abschiebungshindernisses durch das Gericht selbst ist nicht zulässig (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 -).

  Belegen die Unterlagen über den Hintergrund des Ausländers und die allgemeine Lage in seinem Herkunftsland nicht, daß seine persönliche Situation in irgend einer Hinsicht schlechter ist als die der Mehrzahl der anderen Mitglieder der Bevölkerung oder solcher Personen, die in ihr Land zurückkehren, ist die aufgrund bekanntgewordener Einzelfälle bestehende Möglichkeit einer Inhaftierung oder Mißhandlung für sich nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (vgl. das Senatsurteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 - und EGMR…, Urteil vom 30.10.1991 a. a. O., 870).

  Allein die bloße Möglichkeit einer Mißhandlung reicht nicht aus, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (EGMR, Urteil vom 30.10.1991 a. a. O. und Senatsurteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 -).

• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 742/98

  Benennung mehrerer Abschiebezielstaaten; Bemessung der Ausreisefrist; Abschiebung …

  Belegen die Unterlagen über den Hintergrund des Ausländers und die allgemeine Lage in seinem Herkunftsland nicht, daß seine persönliche Situation in irgendeiner Hinsicht schlechter ist als die der Mehrzahl der anderen Mitglieder der Bevölkerung oder solcher Personen, die in ihr Land zurückkehren, ist deshalb die aufgrund bekanntgewordener Einzelfälle nicht auszuschließende Möglichkeit einer Mißhandlung für sich nicht ausreichend, um eine ernsthafte Gefahr anzunehmen (vgl. Senatsurteil v. 13.2.1996, ESVGH 46, 139 (146) m.w.Nachw.).

  Diese hohen Anforderungen an die Rechtsgutsbeeinträchtigung und deren Eintrittswahrscheinlichkeit resultieren aus der nur begrenzten verfassungsrechtlichen Verantwortung der deutschen öffentlichen Gewalt für Grundrechtsgefährdungen, die sich für einen Ausländer erst als Folge einer Abschiebung im Zielstaat ergeben (vgl. Senatsurteil v. 13.2.1996, a.a.O. 149f.).

• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - A 13 S 2704/95

  Zaire: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Asylbeantragung im …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.1996 - A 13 S 828/96

  Abschiebungsschutz wegen Bürgerkriegssituation (hier: Somalia) - Abschiebung nach …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2210/95

  Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94

  Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 53 Abs 4 umfaßt auch nicht - zielbezogene …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1999 - 13 S 1035/98

  Bosnien-Herzegowina: Abschiebungshindernis für serbische Volkszugehörige verneint
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - A 13 S 1913/96

  Togo: Verfolgungswahrscheinlichkeit und Abschiebungsschutz wegen Asylbeantragung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.1996 - A 13 S 2453/96

  Togo: Keine Verfolgungsgefahr allein wegen Asylbeantragung im Ausland oder bloßer …
• VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3264/94

  Angola: Asylbeantragung im Ausland, Auslandsaufenthalt bzw Zugehörigkeit zu den …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 13 S 2476/97

  Demokratische Republik Kongo nach der Machtergreifung durch Kabila - …
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.2003 - A 9 S 1089/01

  Widerruf von Abschiebungshindernissen; Togo: keine Rückkehrgefährdung wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1998 - 13 S 457/96

  Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung infolge zeitlich späteren …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2004 - A 13 S 949/01

  Syrien, Aramäer, Christen (syrisch-orthodoxe), Hausdurchsuchung, Falsche …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.1997 - A 16 S 2955/96

  Sog "albanische Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge; Widerruf …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.1997 - A 16 S 503/96

  Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge iSd HumHiG; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - A 13 S 1205/97

  Togo: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung; Einschätzung der Gefährdung …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1996 - 13 S 3126/95

  Verhältnis von Abschiebungsandrohung und Duldung; Abschiebungsandrohung während …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1996 - 13 S 1194/95

  Rückführung jugoslawischer Staatsangehöriger
• OVG Niedersachsen, 03.05.1996 - 1 L 5833/95

  Politische Verfolgung; Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Angola; Tätigkeit für die …
• VG Stuttgart, 13.04.2005 - A 11 K 11220/03

  Asylablehnung als "offensichtlich unbegründet" - isolierte Aufhebung des …
• VG Minden, 12.11.2004 - 4 K 3443/03

  Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, 1. Tschetschenienkrieg, Kämpfer, Haft, …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1996 - A 13 S 2248/93

  Algerien: kein Abschiebungshindernis wegen Asylbeantragung und illegalen …
• VG Magdeburg, 26.11.2013 - 5 A 97/13

  Afghanistan: Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG 2004 wegen eines sog. …
• VG Halle, 02.11.2017 - 2 A 388/17
• VG Halle, 08.03.2019 - 2 A 160/17
• VG Magdeburg, 29.03.2017 - 2 A 80/17
• VG Weimar, 11.02.2013 - 5 E 20017/13